Selbstbestimmung braucht Freiheit – keinen Zwang

Selbstbestimmung braucht Freiheit – keinen Zwang

Votum von Kantonsrat Markus Schaaf

Die EVP Kanton Zürich lehnt die Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» sowie sämtliche Gegenvorschläge ab. Nicht, weil uns das Thema nicht berührt – sondern gerade weil es zutiefst persönlich ist.

Assistierter Suizid ist kein administrativer Vorgang, sondern ein existenzieller Entscheid. Er muss frei erfolgen, ohne Druck und ohne gesellschaftliche Erwartungshaltungen. Genau diese Freiheit gerät in Gefahr, wenn Institutionen gesetzlich gezwungen werden, assistierten Suizid in ihren Räumlichkeiten zu dulden.

Bereits heute ermöglichen über 90 Prozent der Zürcher Pflegeheime diesen Weg. Es besteht also kein Versorgungsproblem. Was die Initiative fordert, ist ein staatlicher Zwang für eine kleine Minderheit von Einrichtungen, die aus ethischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen einen anderen Weg gehen. Das verletzt Grundrechte wie die Glaubens-, Gewissens- und Wirtschaftsfreiheit und ist rechtlich wie gesellschaftlich unverhältnismässig.

Selbstbestimmung bedeutet mehr als ein einzelnes Recht absolut zu setzen. Sie lebt vom Ausgleich, vom Respekt gegenüber anderen Überzeugungen und vom Erhalt echter Wahlfreiheit. Diese ist heute gegeben: Menschen können sich bewusst für ein Heim entscheiden, das ihren Werten entspricht.

Eine freiheitliche Gesellschaft zeigt sich nicht darin, dass alle gleich handeln müssen, sondern darin, dass unterschiedliche Wege nebeneinander bestehen dürfen.

Darum sagt die EVP klar: Nein zur Volksinitiative. Nein zu den Gegenvorschlägen. Ja zur Freiheit auf allen Seiten.