Polizeigesetz

Polizeigesetz

Votum von Kantonsrat Markus Schaaf

Die EVP unterstützt die Revision des Polizeigesetzes, weil sie eine zeitgemässe Grundlage für die Arbeit der Polizei schafft. Kriminalität ist heute digital, mobil und kantonsübergreifend – deshalb braucht die Polizei klare gesetzliche Möglichkeiten für Analysen, Datenaustausch und moderne Ermittlungsinstrumente. Gleichzeitig bleibt der Einsatz dieser Mittel an klare Regeln, Kontrolle und Verhältnismässigkeit gebunden.

Für die EVP ist entscheidend: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass Opfer schlechter geschützt werden oder Ermittlungen unnötig erschwert werden. Künstliche Intelligenz soll dabei als Werkzeug dienen – Entscheidungen bleiben immer in menschlicher Verantwortung. Die EVP setzt sich für eine Polizei ein, die mit den Mitteln unserer Zeit handeln kann – im Dienst der Bevölkerung und des Rechtsstaats.