Das Demonstrationsrecht ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie. Friedlicher Protest geniesst Freiheit und verdient Schutz. Was wir jedoch vor einer Woche beim Anti-WEF-Protest in Zürich erlebt haben, war kein legitimer Ausdruck politischer Meinungsäusserung, sondern eine bewusste Eskalation mit Pyrotechnik, Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Einsatzkräfte der Stadtpolizei Zürich und der Kantonspolizei. Vier Angehörige der Polizei wurden dabei verletzt.
Wer Gewalt anwendet oder Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten in Kauf nimmt, missbraucht das Demonstrationsrecht und schadet letztlich auch berechtigten Anliegen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung!
Wir verurteilen ausdrücklich:
- Die grundsätzliche Gefährdung von Menschen, durch den Einsatz von illegalen Gewaltmitteln
- das Zünden von Feuerwerk und Pyrotechnik während des Demonstrationszugs, was zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geführt hat;
- die Sachbeschädigungen an privatem und öffentlichem Eigentum;
- Angriffe auf Polizeikräfte und das bewusste Herbeiführen von Konfrontationen.
Vergessen wir dabei nie: Alle Angehörigen der Polizei, die bei solchen Einsätzen Ordnungsdienst leisten, sind Frauen und Männer, die am Ende des Tages wieder gesund nach Hause wollen, die von Vätern und Mütter, von ihren Partnern und Kindern erwartet werden, gesund und unversehrt.
Unsere Polizei sorgt unter hohem persönlichem Risiko für Sicherheit und Ordnung. Sie verdient Rückhalt, Respekt und Dank – nicht Angriffe und Verachtung.
Wir verurteilen diese Ausschreitungen klar und erwarten, dass Gewalt konsequent verfolgt und sanktioniert wird.
Wer glaubt, mit Pflastersteinen und Pyrotechnik Politik zu machen, hat den Unterschied zwischen Demokratie und Krawall nicht verstanden.
Wir rufen alle politischen Kräfte und zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf, klare Kante gegen Gewalt zu zeigen und gleichzeitig konstruktive Formen des zivilen Engagements zu fördern.
Unsere Haltung ist klar:
Demonstrationsrecht JA! Gewalt, Einschüchterung und Angriffe auf die Polizei NEIN!
Wir stehen hinter unserer Polizei und erwarten, dass der Rechtsstaat konsequent durchgesetzt wird.