Mit der Annahme der Individualbesteuerung wird eine neue Familienstrafe Realität. Anstatt die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare gezielt zu beheben, schafft die Vorlage neue Ungleichheiten und zusätzlichen administrativen Aufwand. Familien mit ungleichen Einkommen werden künftig stärker belastet werden.
Das Ja der Stimmbevölkerung ist als Unmut über die Heiratsstrafe zu verstehen. Die Parlamentsmehrheit hat der Bevölkerung weisgemacht, dass nur diese Vorlage die Heiratsstrafe endlich beseitigen könne. Das ist falsch. Mit der Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auf für Ehepaare», welche Mitte und EVP vor bald zwei Jahren einreichten, steht eine Vorlage bereit, um die Heiratsstrafe abzuschaffen ohne neue Diskriminierungen zu schaffen. Weil Bundesrat und Parlament diese Fairness-Initiative verzögerten, konnte das Stimmvolk die beiden Vorlagen nicht zeitgleich bewerten und muss nun später dieses Jahres entscheiden, welche Lösung bevorzugt wird.
«Das Volk wollte die Heiratsstrafe endlich abschaffen. Mit der Fairness-Initiative wird die Stimmbevölkerung noch dieses Jahr sagen können, ob sie dafür eine faire Lösung für alle nicht doch der Individualbesteuerung vorzieht.»
Lilian Studer, EVP-Parteipräsidentin und Mitglied Initiativkomitee «Fairness-Initiative»
Nein zur SRG-Initiative
Die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative ist aus Sicht der EVP ein wichtiges Zeichen für eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft. Eine massive Schwächung des Service Public hätte nicht nur die SRG, sondern auch die demokratische Debatte in der Schweiz getroffen. Gerade in einem mehrsprachigen Land mit föderaler Struktur ist eine breit abgestützte Grundversorgung zentral.
«Die Stimmbevölkerung hat heute klar gemacht, dass unsere Demokratie verlässliche, unabhängige Medien braucht. Ein wichtiger Entscheid für unsere Kultur, unsere Sprachregionen und unseren Zusammenhalt.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
Bargeld und Klimafonds
Die EVP begrüsst die Annahme des direkten Gegenentwurfs zur Bargeldinitiative. Diese Verankerung des Bargelds in der Verfassung schafft Rechtssicherheit, ohne die Geldpolitik unnötig einzuschränken.
Bedauerlich ist hingegen die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Aus Sicht der EVP wurde damit eine Chance verpasst, Investitionen in Klimaschutz, Innovation und Versorgungssicherheit langfristig abzusichern.
Die EVP Schweiz wird sich weiterhin für starke demokratische Institutionen, gerechte Rahmenbedingungen für Familien und eine verantwortungsvolle Klimapolitik einsetzen.