Prämien-Initiative: Teuer und wirkungslos

Warum die EVP die Initiative klar ablehnt

Die Krankenkassenprämien steigen stark. Die Initiative verspricht Entlastung über höhere Steuerabzüge. Die EVP lehnt sie ab – sie ist ungerecht, teuer und wirkungsschwach. Die Initiative verlangt, dass der Steuerabzug für Krankenkassenprämien künftig stärker erhöht wird als bisher. Statt wie heute an die allgemeine Teuerung angepasst zu werden, soll er sich an den steigenden Prämien orientieren. Das klingt auf den ersten Blick attraktiv, bringt in der Praxis jedoch nur wenig und entlastet erst noch die Falschen.

Ein Beispiel zeigt die Schwäche der Vorlage deutlich: Steigen die Prämien weiterhin um 6 % pro Jahr an, erhöhen sie sich in zwei Jahren von der heutigen durchschnittlichen Zürcher Prämie um 700 Franken pro Kopf. Die Initiative mit ihren höheren Abzügen – statt heute 2’900 Franken neu 3’250 Franken – bringt aktuell im Vergleich lediglich 30 bis 90 Franken zusätzliche Steuerersparnis. Die finanzielle Belastung für die Haushalte durch die Krankenkasse steigt damit ungebremst an.

Zudem profitieren vor allem höhere Einkommen, da sie stärker von Steuerabzügen profitieren. Haushalte mit tiefen Einkommen werden bereits gezielt über Prämienverbilligungen unterstützt. Die Initiative verteilt daher mit der Giesskanne statt nach Bedarf.

Hohe Steuerausfälle belasten Kanton und Gemeinden. 160 Millionen Franken pro Jahr würden fehlen für wichtige Aufgaben wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur. Gleichzeitig bleibt die Wirkung für die Bevölkerung gering. Wer heute 2’900 Franken abziehen kann, spart je nach Einkommen lediglich 10 bis 30 Prozent davon an Steuern. Selbst bei höheren Abzügen bleibt die effektive Entlastung überschaubar.

Die Initiative ist eine Scheinlösung: Sie lindert Symptome, geht aber die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten nicht an.

 

Text: Donato Scognamiglio, EVP-Kantonsrat, Freienstein-Teufen