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25. February 2010 | AKTUELLE INFOS
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Kampfhundeverbot: Das Volk bitte ernst nehmen! Unverständlich für die EVP: Wie kann sich Ständerat Felix Gutzwiller als Standesvertreter gegen sein eigenes Stimmvolk aussprechen? Wenn der Kanton Zürich gegenüber der Haltung des Ständerates beim Kampfhundeverbot eine weitergehende Regelung wünscht, muss dies auch respektiert werden. |
Kampfhundeverbot: Das Volk bitte ernst nehmen!
Unverständlich für die EVP: Wie kann sich Ständerat Felix Gutzwiller als Standesvertreter gegen sein eigenes Stimmvolk aussprechen? Wenn der Kanton Zürich gegenüber der Haltung des Ständerates beim Kampfhundeverbot eine weitergehende Regelung wünscht, muss dies auch respektiert werden.
Die EVP hat das Kampfhundeverbot im Kanton Zürich lanciert und sich tatkräftig gegen die meisten anderen Parteien dafür eingesetzt. Die Bevölkerung hat sich in einer denkwürdigen Abstimmung jedoch klar für ein Kampfhundeverbot ausgesprochen. Diese Haltung gilt es zu respektieren. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Ständerat eine Regelung für die ganze Schweiz vorschlägt, welche weniger weit geht. Nicht akzeptabel ist es aber, wenn er den Kantonen verbieten will, weitergehende Regelungen zu beschliessen. Insbesondere geht es nicht an, Kantone, die ihre Hausaufgaben – im Gegensatz zum Bund – gemacht und ein eigenes Gesetz schon in Kraft gesetzt haben, zurück zu pfeifen. Dies widerspricht der föderativen Struktur in der Schweiz und auch den bisherigen politischen Gepflogenheiten. Beispielsweise beim Rauchverbot, wo Kantone auch weitergehende Regelungen beschliessen können.
Die EVP ist empört! Wenn der Standesvertreter von Zürich, Ständerat Felix Gutzwiller, sich öffentlich für eine Regelung ausspricht, welche den Volksentscheid faktisch „aushebelt“, dann stellt er sich gegen seinen eigenen Stand Zürich, gegen die Bevölkerung und gegen die Regierung. Das ist so nicht akzeptabel und undemokratisch. Die früheren Wahlslogans der FDP von der ungeteilten Standesstimme werden ins absurde geführt, wenn nicht einmal die Volksmeinung ernst genommen wird.
Die EVP protestiert mit Nachdruck gegen dieses Vorgehen und die undemokratische Haltung des Zürcher Ständeratsvertreters und fordert ihn auf, in Bern den Stand Zürich und seine Haltung zu vertreten.
25. Februar 2010/pr
Für Auskünfte:
Thomas Ziegler, Kantonsrat EVP ZH, Elgg P: +41 (0)52 364 12 51 N: +41 (0)78 657 29 57
Johannes Zollinger, Kantonalpräsident EVP ZH, Kantonsrat, Wädenswil G/P: +41 (0)44 780 08 80 N: +41 (0)79 370 22 49